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An Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel An Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages  Dr. Norbert Lammert

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident des Deutschen Bundestages,

das tschetschenische Volk kämpft über 400 Jahre für seine Freiheit von russischen Kolonisatoren. In dieser Zeit hat die Russische Föderation  schwere Verbrechen (Genozid) gegen das tschetschenische Volk systematisch aus verschiedenen ersonnenen Gründen verübt und bestreitet das Recht des tschetschenischen Volkes auf die Selbstbestimmung und die staatliche Unabhängigkeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 stellte das tschetschenische Volk seine Staatlichkeit wiederher. Aber 1994 verübte Russland eine weitere Kriegsaggression gegen die Tschetschenische Republik Itschkeria, im Laufe deren gelang es dem tschetschenischen Volk seine Freiheit in einem ungleichen Krieg zu verteidigen, und Russland musste seine Militärkräfte aus Tschetschenien entfernen. Danach unterschrieben der russische Präsident Boris N. Jelzin und der tschetschenische Präsident Aslan A. Maschadow als unabhängige Subjekte des Völkerrechtes ein zwischenstaatliches Friedensabkommen am 12. Mai 1997 in Moskau, und das wurde als Anerkennung der Unabhängigkeit der Tschetschenischen Republik Itschkeria wahrgenommen. Aber Russland hat eine weitere Kriegsaggression gegen die Tschetschenische Republik Itschkeria trotz des Abkommens verübt, die bis heute durchgeführt wird. Als Ergebnis wurden über 250 Tausend Tschetschenen ermordet und über 300 Tausend mussten fliehen, die Mehrheit nach Deutschland, in die USA, nach Kanada, in Arabische Länder, die in Tschetschenien Verbliebenen müssen überleben und sind am Rande der absoluten physischen Vernichtung.

Außerdem verübt Russland Kriegsaggressionen und Annexionen gegen unabhängige GUS-Länder. Es setzt sie präzedenzlos unter Druck weiter, droht, provoziert ethnische Konflikte und destabilisiert Situationen mit dem Ziel die UdSSR wiederaufzubauen. Deshalb fühlt sich kein Nachbarland Russlands und kein kleines Volk im Nordkaukasus sicher, insbesondere die Tschetschenen, außerdem werden sie systematisch physischer Vernichtung unterzogen. Auf solche Weise bricht Russland systematisch allgemein anerkannte Normen des Völkerrechtes, die Charta der Vereinten Nationen u.a.

Das tschetschenische Volk ist der deutschen Regierung und dem deutschen Volk für die Unterstützung des Kampfes für die Freiheit und auch für die positive Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Sicherheit und der Stabilität in der Welt dankbar. Für den Frieden und Stabilität in Tschetschenien, für das bessere Leben der weiteren Generationen im Geiste des Friedens, der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit, wofür Hunderttausende unschuldige Tschetschenen ums Leben kommen und gekommen sind, schicke ich Ihnen die Botschaft vom Parlament der Tschetschenischen Republik Itschkeria. Und wir glauben, dass Sie unsere Botschaft erörtern und eine gerechte Entscheidung treffen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie mich mit der Gruppen von Abgeordneten  für die Erklärung unserer Position und der realen Situation auf dem okkupierten Territorium Tschetscheniens zu empfangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Parlamentsvorsitzender
der Tschetschenischen Republik Itschkeria
Zhaloudi I. Saralyapov

 

BOTSCHAFT

Vom Parlament der Tschetschenischen Republik Itschkeria
an die internationale Gemeinschaft, an Staats- und Regierungschefs der Welt

Das tschetschenische Volk sowie die internationale Gemeinschaft betrachten die russischen Aktionen in der Ukraine mit Besorgnis und Unruhe. Russland beging ein weiteres Mal militärische Aggression, ohne die Meinung der internationalen Gemeinschaft zu berücksichtigen, diesmal war die Ukraine sein Opfer. Dieses Verhalten von Russland ist traditionell, vorhersagbar und passt gut zu seiner Reichsstrategie: Um jeden Preis die UdSSR wiederaufzubauen.
Russland als eine der Atommächte garantierte Sicherheit und territoriale Einheit der Ukraine als Antwort auf die einseitige Zusage zur nuklearen Abrüstung. Aber die Ereignisse der letzten Monate zeigen, was Abmachungen mit Russland kosten. Die aufrichtige Aggression Russlands in der Ukraine hat das wahre Gesicht vom Kreml enthüllt und der internationalen Gemeinschaft gezeigt, dass das neue demokratische Russland, seinen nuklearen „Stock“ schwingend, das Recht des Stärksten der Stärke des Rechtes und einseitige geopolitische Interessen der gegenseitigen Hilfe und Kooperation entgegensetzt.
Imperiales Denke,  Nostalgie von der ehemaligen Majestät Russlands und die Weigerung, sich mit den neuen Realien in der Welt abzufinden, lassen dem Kreml keine Ruhe. Aus demselben Grund floss das Blut in Aserbaidschan (Bergkarabach), Moldawien (Transnistrien),  Georgien (Abchasien, Ossetien), werden Militäraktionen gegen das tschetschenische Volk und gegen andere nicht zahlreiche Völker im Nordkaukasus durchgeführt. Dieses Schicksal erwartet auch andere Völker der  ehemaligen Sowjetunion.
Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft mit vereinigten Kräften das wahnsinnige Russland zurückhalten und den von Russland provozierten globalen Konflikt vorbeugen kann.
Am 1. November 1991 gelang es dem tschetschenischen Volk mit dem ersten gewählten Präsidenten Dschochar Dudajew an der Spitze sein Recht zu nutzen und die staatliche Unabhängigkeit Tschetscheniens wiederherzustellen. Am 12. März 1992 verabschiedete das republikanische Parlament die Verfassung, laut der die Tschetschenische Republik Itschkeria als „souveräner, unabhängiger, demokratischer, nach der Selbstbestimmung des Volkes gegründeter Rechtsstaat“ ausgerufen wurde.
Am 12. Dezember 1993 verabschiedete Russland auf dem Referendum, an dem die Tschetschenische Republik überhaupt nicht teilnahm, eine neue Verfassung.  Darauf wurde die Tschetschenische Republik illegal und durch die einseitige Anordnung als Föderationssubjekt Russlands ausgerufen. Danach versuchte die russische Regierung um jeden Preis dem tschetschenischen Volk das Recht auf die Selbstbestimmung abzuerkennen und begann nach zahlreichen Provokationen, Erpressungen und Drohungen am 11. Dezember 1994 umfangreiche Kriegshandlungen gegen die Tschetschenische Republik Itschkeria.
Bei dieser aufrechten Aggression verwendete Russland alle Typen von Massenvernichtungswaffen, darunter auch die von der internationalen Gemeinschaft verbotenen. Die Schläge wurden auf Städte und Dörfer versetzt, auf Orte von Massenandrang der Zivilbevölkerung, die bewusst als Opfer gewählt wurde. Die ganze Welt hat das amoralische, nicht motivierte und aggressive Russland gesehen, das die friedliche Koexistenz von Völkern der Welt in Zweifel gezogen hat.
Alle Verbrechen, die Russland gegen das tschetschenische Volk begangen hat, und zwar: Aggression, Kriegsverbrechen und Genozid, haben nötige Qualifikationseigenschaften der internationalen Verbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Trotzdem haben die internationale Gemeinschaft, die UNO, die EU, die OSZE, der Europarat, die Arabische Liga und andere Organisationen keine Sanktionen gegen Russland erklärt bzw. eingeführt und den Internationalen Strafgerichtshof nicht geschaffen. Auf solche Weise wurden die oben genannten schweren Verbrechen Russlands nicht untersucht und die dafür verantwortlichen Personen haben verdiente und gerechte Strafe nicht bekommen.
Außerdem wurde Russland im Laufe der Kriegsaggression in den Europarat, in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in die OSZE, in die SOZ, in die G-8 und die G-20 aufgenommen, es wird auch in der EU, in der NATO, in der Arabischen Liga usw. unterschiedlich vertreten. In dieser Zeit werden Kriegshandlungen und der 3. Genozid gegen das tschetschenische Volk weiter durchgeführt. Als Ergebnis sind über 250 Tausend Einwohner Tschetscheniens ermordet, dessen Gesamtbevölkerung bei ca. 1 Mio. liegt, rund 300 Tausend mussten fliehen, und die Situation verschlechtert sich nur weiter. Die überwiegende Mehrheit der Ermordeten ist Zivilbevölkerung, darunter über 50 Tausend sind Kinder, Tausende werden vermisst, Tausende der in Kriegen verkrüppelten Menschen, die an Verwundungen, Foltern und verschiedenen Krankheiten gelitten haben, kommen ums Leben.
Außerdem wurden die Präsidenten der Tschetschenischen Republik Itschkeria von Russland ermordet: am 21. April 1996 der erste Präsident Dschochar Dudaew (Terrorverfahren), am 13. Februar 2004 – Selimchan A. Jandarbijew, am 8. März 2005 — Aslan A. Maschadow, am 17. Juni 2006 – Abdul Halim Sadulajew.
Die Wirtschaft und die soziale Infrastruktur der Tschetschenischen Republik sind immer noch nicht wiederaufgebaut, 70 % der Bevölkerung sind arbeitslos, weil es keine Arbeitsplätze gibt, Dutzende Orte und Siedlungen sind nicht wiederaufgebaut, darunter die Städte: Grosny, Argun, Siedlungen: Bamut, Stariy Atschchoi, Charsenoi, Zontaroi, Kurtschaloi, Beltagoi und andere, der Schaden wurde der Bevölkerung nicht ersetzt, auch denen nicht, die ihre Häuser und Vermögen verloren haben.
Die Russische Föderation hat gegen die Tschetschenische Republik Itschkeria Aggression, einen kolonialen und territorialen Krieg ausgelöst und dabei einige Verfahren verwendet, die schwere Verbrechen der allgemein anerkannten Normen des internationalen humanitären Rechts beinhalten. Darunter folgende Verbrechen:
—  Angriff an die Zivilbevölkerung, sowohl in Form von Vernichtungsschlägen mit Feuer, als auch in Form von Massenterror von großen Gruppen der Zivilisten.
—  Massenmord der Zivilbevölkerung, die an Kriegshandlungen direkt nicht teilnahm.
— Entführungen von Menschen, Erschießungen und Hinrichtungen ohne Gericht, Einsatz von Misshandlungen, Foltern und anderen grausamen Arten von Umgang und Strafen, die Menschenwürde erniedrigen.
— Geiselnahme, Einsatz vom lebenden Schild, Strafmaßnahmen und kollektive Bestrafungen der Zivilbevölkerung.
—  Erschaffung von absolut illegalen Filterstellen (KZ), riesige Massen von Flüchtlingen.
— Ausplünderung und Unterschlagung der staatlichen und privaten Vermögen, die von Kriegsnotwendigkeit nicht begründete Vernichtung von Siedlungen, Produktionsstellen, umweltgefährlichen Anlagen, kulturellen und religiösen Werten.
— Massenvernichtung der Vorhaben von Lebenserhaltung: Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungsfonds, Wirtschaft und sozialer Infrastruktur.
Seit der Zeit des Zweiten Weltkrieges hat die Welt so einen grausamen Krieg nicht gesehen. Auf solche Weise hat die russische Regierung, die Meinung der Weltgemeinschaft demonstrativ ignorierend, alle allgemein anerkannte Normen des internationalen Rechtes grob verletzt, die sowohl für einen Staat, als auch für Privatpersonen obligatorisch sind und die als Ziel Schutz der fundamentalen Rechte der Menschen, der Sicherheit der Menschheit und der Weltordnung haben.

Unter Anderem wurden von Russland gebrochen:
— die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UNO,1 948);
— die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (UNO, 1948);
— die Genfer Konvention von 1949;
— die Konvention der vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) von 1984;
— Vorschriften und andere rechtliche Normen der UNO, der Europäischen Union, des Europarates, der OSZE,  der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und auch der Verfassung der Russischen Föderation und der Tschetschenischen Republik Itschkeria.

Der Ausmaß und der Ernst von diesen und anderen zahlreichen Verbrechen gegen die Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik Itschkeria stellen die Frage über Verbrechen des Völkerrechts von der russischen Regierung und Militärleuten und wandelt die rechtliche Situation in den Geltungsbereich vom Völkerstrafrecht.
Das tschetschenische Volk kämpft für die Freiheit und die Unabhängigkeit gegen russische Kolonisatoren über 400 Jahre. In dieser Zeit wurde das tschetschenische Volk systematisch  physischer Vernichtung und Deportation von der russischen Seite unterzogen, drei Mal wurde es dem offensichtlichen Genozid unterzogen: Kaukasuskrieg 1785-1864; Zwangsdeportation 1944-1957 und Kriegsaggression seit 1994.
Die obengenannten und anderen Verbrechen des Menschenrechts, das Bestehen von internationalen rechtlichen Präzedenzfällen und die Unmöglichkeit der Koexistenz mit Russland im Rahmen von einem Staat beachtend, nach dem Prinzip von Rechtsgleichheit, Respekt, Respektierung der Menschen- und Freiheitsrechte  richtend, wendet sich das Parlament der Tschetschenischen Republik Itschkeria an die Obersten Internationalen Organisationen: die UNO, die OSZE, die EU, den Europarat, die Arabische Liga und andere und an die Staats- und Regierungschefs, wobei sie  sich auf den Fundamentalprinzip des Rechtes von Volk auf die Selbstbestimmung gründet, mit den Bitten:
— die Tschetschenische Republik Itschkeria als einen souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, was dem Frieden und der Stabilität im Kaukasus dienen wird;
— einen spezialen Internationalen Strafgerichtshof für die Untersuchung der obengenannten und anderen Verbrechen der Russischen Föderation zu schaffen;
— die umfangreichen Kriegshandlungen Russlands bei der Nichtachtung aller Normen des Völkerrechts und in erster Linie   des Rechtes auf Leben (Genozidaktionen) gegen das tschetschenische Volk anzuerkennen.
Die Botschaft wurde auf der außerordentlichen Sitzung der Parlamentstagung der Tschetschenischen Republik Itschkeria einstimmig angenommen.

Parlamentsvorsitzender
der Tschetschenischen Republik Itschkeria

Zhaloudi I. Saralyapov

Straßburg, den 19.04.2014

 

О Б Р А Щ Е Н И Е

Парламента Чеченской Республики Ичкерия
мировому сообществу, главам государств и парламентов мира.

Чеченский народ, как и всё мировое сообщество, с озабоченностью и тревогой наблюдает за действиями России на Украине. Российское государство, игнорируя мнение мирового сообщества, совершило очередную военную агрессию, жертвой которой стала Украина. Такое поведение России является традиционным и предсказуемым и хорошо вписывается в ее имперскую стратегию — любой ценой восстановить СССР.
Россия, являясь одной из ядерных держав, выступала гарантом безопасности и территориальной целостности Украины в ответ на ее одностороннее согласие на ядерное разоружение. Однако события последних месяцев показывают, чего стоят договоренности с Россией. Неприкрытая агрессия России в Украине обнажила истинное лицо Кремля, показала мировому сообществу наций, что «новая демократическая» Россия, опасно размахивая ядерной дубинкой, противопоставляет право более сильного силе права, а односторонние геополитические интересы — взаимопониманию и кооперации.
Имперское мышление, ностальгия по былому величию России, нежелание смириться со сложившимися в мире реалиями не дают покоя Кремлю. По этой же причине проливалась кровь в Азербайджане (Нагорный Карабах), Молдавии (Приднестровье), Грузии (Абхазия, Осетия), продолжаются военные действия против чеченского народа и других малочисленных народов Северного Кавказа. Такая же участь ожидает и другие народы бывших республик СССР.
Мы надеемся, что мировое сообщество объединит усилия и остановит обезумевшую Россию и предотвратит провоцируемый Россией глобальный мировой конфликт.
1 ноября 1991 года чеченский народ во главе с всенародно избранным первым президентом Джохаром Дудаевым, воспользовавшись своим правом, восстановил государственную независимость Чечни. 12 марта 1992 года Республиканский Парламент принял Конституцию, согласно которой Чеченская Республика Ичкерия (ЧРИ) провозглашена «суверенным, независимым, демократическим, правовым государством, созданным в результате самоопределения народа».
12 декабря 1993 года Российская Федерация на референдуме, в котором Чеченская Республика не принимала никакого участия, приняла новую Конституцию. В ней незаконно, в одностороннем порядке Чеченская Республика объявлена субъектом РФ. Вслед за этим, руководство России пыталось любой ценой лишить чеченский народ права на самоопределение и после множества провокаций, шантажа и угроз, 11 декабря 1994 года, начала широкомасштабные военные действия против Чеченской Республики Ичкерия.
В ходе этой неприкрытой агрессии Россия применила все виды оружия массового поражения, в том числе запрещённое международным сообществом. Удары наносились по городам и сёлам, по местам массового скопления гражданского населения, сознательно выбирая их в качестве жертвы. Весь мир увидел аморальную и немотивированную агрессивную Россию, поставившую под сомнение мирное сосуществование народов мира.
Все преступления, совершенные Российским государством против чеченского народа — агрессия, военные преступления и геноцид — обладают всеми необходимыми квалифицирующими признаками международных преступлений и преступлений против человечности.
Однако, международное сообщество, ООН, ЕС, ОБСЕ, СЕ, ЛАГ и другие организации не объявили санкций против России, не учредили международный уголовный трибунал. Таким образом указанные тяжкие преступления России не расследованы, а лица, ответственные за их совершение, не понесли заслуженного наказания.
Более того, в ходе военной агрессии Россия принята в СЕ, ПАСЕ, ОБСЕ, ШОС, G-8, G-2О, в разной форме она представлена в ЕС, НАТО, ЛАГ и т.д. А тем временем военные действия и третий по счёту акт геноцида чеченского народа со стороны России не прекращается. В результате убито более 250 тысяч граждан Чечни, население которой насчитывало примерно миллион жителей, около 300 тысяч стали беженцами по всему миру и этот процесс только нарастает. Подавляющее большинство убитых- это гражданское население, более 50 тысячи из них — дети, тысячи пропали без вести, тысячи искалеченных людей продолжают умирать от последствий ранений, пыток и различных болезней. Кроме того Россией методом террора убиты Президенты ЧРИ: 21 апреля 1996 года первый президент ЧРИ Джохар Дудаев, 13 февраля 2004 года Зелимхан Яндарбиев, 8 марта 2005 года Аслан Масхадов, 17 июня 2006 года Абдул-Халим Сайдулаев.
Экономика и социальная инфраструктура Чеченской республики до сих пор не восстановлены, 70% населения не работает в виду отсутствия рабочих мест, не восстановлены десятки больших и малых населенных пунктов, в том числе города Грозный, Аргун, сёла Бамут, Старый Ачхой, Харсеной, Центарой, Курчелой, Белгатой и другие, некомпенсирован причинённый населению ущерб, в том числе за потерю жилья и имущества.
Российское государство развязало агрессивную, колониальную, террористическую войну против Чеченской Республики Ичкерия, в ходе которой использовала методы, включающие в себя серьёзные нарушения общепризнанных норм международного гуманитарного права. К числу таких нарушений относятся:
— нападение на гражданское население, как в форме огневых поражающих ударов, так и иных формах, включающих массовое терроризирование больших групп гражданских лиц;
— массовое убийство гражданских лиц, не принимающих непосредственное участие в военных действиях;
— похищение людей, бессудные расстрелы и казни, применение истязаний и пыток и иные виды жестокого и унижающего человеческое достоинство обращения и наказания;
-захват заложников, использование живых щитов, карательные операции и коллективное наказание гражданских лиц;
-создание абсолютно незаконных фильтрационных пунктов (концлагерей), колоссальный поток беженцев;
-разграбление и присвоение государственной и гражданской собственности, произвольное и невызываемое военной необходимостью глобальные разрушения населённых пунктов и производственных объектов, экологически опасных сооружений, культурных и культовых ценностей;
— массовое разрушение объектов жизнеобеспечения: здравоохранения, образования, жилого фонда, экономики и социальной инфраструктуры.
Более жестокой войны мир не видел со времён второй мировой войны. Таким образом, руководство России, демонстративно игнорируя мнение мирового сообщества, грубо нарушила все действующие общепризнанные нормы международного права, обязательные как для государства, так и для физических лиц и нацеленные на защиту фундаментальных прав личности, безопасности человечества и мирового порядка.
В частности Россией нарушены:
— Всеобщая декларация прав человека, принятая Генассамблеей ООН в 1948 г.
— Конвенция ООН по предупреждению и наказанияза геноцид 1948 г.
— Женевские Конвенции 1949 г.
— Европейская конвенция о защите прав человека и основных свобод 1950 г.
— Декларация ООН о предоставлении независимости колониальным странам и народам1960г.
— Конвенция ООН о ликвидации всех форм расовой дискриминации 1965 г.
— Международный пакт ООН о гражданских и политических правах 1966 г.
— Международный пакт ООН об экономических, социальных и культурных правах 1966г.
— Конвенция ООН против пыток и других жестоких, бесчеловечных или унижающих достоинство видов обращения и наказания 1984 г.
— Уставы и другие правовые нормы ООН, Европейского Союза, Совета Европы, ОБСЕ, ПАСЕ, а также Конституции РФ и ЧРИ.
Масштабы и серьёзность этих и других многочисленных нарушений прав человека в Чеченской Республике Ичкерия поднимают вопрос о совершении российским руководством и военными преступлений по международному праву и переводит правовую ситуацию в сферу действий международного уголовного права.
Чеченский народ борется за свою свободу и независимость против российских колонизаторов более 400 лет. Всё это время чеченский народ систематически подвергается физическому истреблению и депортации со стороны России, три раза подвергся очевидному геноциду (Кавказская война 1785– 1864гг., насильственная депортация 1944 — 1957 гг., военная агрессия 1994 года до настоящего время).
Учитывая вышеизложенные и другие многочисленные нарушения прав человека, а также существующие международные правовые прецеденты и невозможность совместного нахождения с Россией в рамках одного государства, руководствуясь принципом равноправия, уважения и соблюдения прав и свобод человека, Парламент Чеченской Республики Ичкерия, основываясь на фундаментальном принципе права народа на самоопределение, обращается к высшим международным организациям: ООН, ОБСЕ, ЕС, СЕ, ЛАГ и другим, к главам государств и парламентов мира с просьбой:

— признать Чеченскую Республику Ичкерия суверенным и независимым государством, что послужит миру и стабильности на Кавказе;
— учредить специальный международный уголовный трибунал для расследования выше изложенных и других преступлений российского государства;
— признать широкомасштабные военные действия России против чеченского народа, выразившиеся в попрании всех норм международного права и, прежде всего, права на жизнь — актом геноцида чеченского народа.

Обращение принято на внеочередном заседании сессии Парламента ЧРИ единогласно.

Город Страсбург, Республика Франция, 19 апреля 2014 года.

Председатель Парламента
Чеченской Республике Ичкерия
Ж. И. Сараляпов

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